Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und die Nutzung der Plattform DE-HAM (erreichbar unter [https://de-ham.de](https://de-ham.de) sowie den zugehörigen Subdomains) zwischen dem Betreiber Christian Wilde, Grimbergstraße 33, 44577 Castrop-Rauxel (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern der angebotenen Dienste (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Gegenstand des Dienstes ist die Bereitstellung von Kommunikations- und Identitätsdiensten für lizenzierte Funkamateurinnen und Funkamateure. Dies umfasst insbesondere die Zuteilung und den technischen Betrieb von E-Mail-Adressen unter der Domain de-ham.de (Postfächer und Weiterleitungen), den Zugriff auf Verifikations- und Callbook-Dienste sowie optionale kostenpflichtige Premium-Zusatzleistungen.

§ 2 Registrierung, Teilnahmevoraussetzung und Verifizierung

(1) Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Zur Registrierung und dauerhaften Nutzung berechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die Inhaber eines gültigen personengebundenen Amateurfunkrufzeichens sind (Zuteilung durch die Bundesnetzagentur oder eine vergleichbare ausländische Behörde mit CEPT-Anerkennung).

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Die Verifizierung des Kontos und der Inhaberschaft des Rufzeichens erfolgt über die auf der Plattform bereitgestellten Sicherheitsverfahren (z. B. Bestätigungscodes per SMS, E-Mail an offizielle Verbandsadressen oder Challenge-Response-Nachrichten über das APRS-Netzwerk).

(3) Erlischt die Zuteilung des Amateurfunkrufzeichens oder wird dieses behördlich widerrufen, entfällt die Nutzungsberechtigung für das Postfach. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Postfach nach vorheriger Ankündigung in Textform zu deaktivieren.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Zuteilung eines bestimmten Postfachs besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen bei fehlendem Berechtigungsnachweis oder berechtigtem Missbrauchsverdacht abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Speicherlimits

(1) Der Basiszugang umfasst die Bereitstellung einer E-Mail-Adresse nach dem Schema rufzeichen@de-ham.de wahlweise als eigenständiges Postfach (mit dem jeweils ausgewiesenen Standard-Speicherplatz), als reine Weiterleitung oder in kombinierter Form.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und Maildienste im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Weiterentwicklungen oder Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze, Denial-of-Service-Angriffe), begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung.

(3) Dem Nutzer obliegt die eigenverantwortliche und regelmäßige Sicherung seiner empfangenen und gesendeten E-Mails sowie sonstiger Daten auf eigenen Speichermedien (Erstellung von Backups).

§ 4 Kostenpflichtiges Premium-Paket und Zahlungsbedingungen

(1) Der Nutzer kann optional ein kostenpflichtiges Premium-Paket buchen. Der Preis beträgt 5,00 Euro pro Jahr (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

(2) Das Premium-Paket beinhaltet insbesondere einen erweiterten Postfach-Speicherplatz von 5 GB sowie erweiterte Nutzungslimits auf der Plattform.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den im Checkout eingebundenen Zahlungsdienstleister (PayPal) per Kreditkarte oder über sonstige im Bestellprozess ausgewiesene Zahlungsarten.

(4) Die Laufzeit des Premium-Pakets beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des erfolgreichen Zahlungseingangs. Es erfolgt keine automatische Verlängerung und kein Abonnement. Das Premium-Paket kann vor oder nach Ablauf jederzeit um weitere 12 Monate verlängert werden.

(5) Endet die Laufzeit des Premium-Pakets ohne Verlängerung, wird das Postfach auf die Standard-Speichergrenze des Basiszugangs zurückgestuft. Übersteigt der tatsächlich belegte Speicherplatz zu diesem Zeitpunkt das Standardlimit, bleibt der Datenbestand erhalten, der Empfang neuer E-Mails wird jedoch technisch blockiert, bis entweder wieder ausreichend Speicherplatz freigegeben oder das Premium-Paket erneut gebucht wurde.

§ 5 Pflichten des Nutzers, Missbrauchsverbot und Freistellung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwörter, Authentifizierungs-Token, API-Keys) strikt geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Die Versendung von unverlangten Massennachrichten (Spam / UBE / UCE), Phishing-Mails, Kettenbriefen, Schadsoftware oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten über das DE-HAM-Mailsystem ist untersagt. Ebenso unzulässig ist der Betrieb ungesicherter offener Relays oder Mail-Weiterleitungen.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Postfach und den Benutzerzugang mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Fernmeldegeheimnis und automatisierte Schutzfilter

(1) Der Anbieter wahrt das Fernmeldegeheimnis (§ 3 TTDSG) und die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine manuelle Einsichtnahme in den Inhalt transportierter oder gespeicherter E-Mails findet nicht statt.

(2) Zur Sicherstellung der Betriebsstabilität und zum Schutz vor Angriffen werden eingehende und ausgehende E-Mails vollautomatisiert auf Schadsoftware (Viren, Trojaner), Phishing und Spam-Muster hin analysiert (z. B. über Reputationslisten, Content-Filter und Prüfsummen). E-Mails, die als eindeutig schädlich eingestuft werden, können maschinell abgewiesen oder in den Spam-Ordner verschoben werden.

§ 7 Laufzeit, Inaktivität und Kündigung

(1) Der Vertrag über den unentgeltlichen Basiszugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die Account-Verwaltung gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Postfächer des kostenlosen Basiszugangs, die über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 12 Monaten inaktiv waren (kein Login über Webmail, IMAP oder JMAP), können nach vorheriger Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von vier Wochen deaktiviert und gelöscht werden.

(4) Mit Wirksamwerden einer Kündigung oder endgültigen Schließung des Benutzerkontos werden das Postfach, die Zuteilung der E-Mail-Adresse und alle darin gespeicherten Nachrichten unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Christian Wilde

Grimbergstraße 33, 44577 Castrop-Rauxel

Telefon: +49 2305 929 6500

E-Mail: kontakt@de-ham.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Christian Wilde

Grimbergstraße 33

44577 Castrop-Rauxel

E-Mail: kontakt@de-ham.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung des folgenden Dienstes:

DE-HAM Premium-Paket / E-Mail-Dienst
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Rufzeichen des Nutzers:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Für unentgeltlich erbrachte Dienste (Basiszugang) haftet der Anbieter gemäß § 521 BGB bzw. § 599 BGB darüber hinaus nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates anwendbar.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.